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Concluding observations der UN: Kinderrechte werden in Österreich nur halbherzig anerkannt und umgesetzt.

Kinderrechte

Am 19.11.2012 wurde die Erkenntnis des UN-Kinderrechtebeirats über die Mängel bei der Umsetzung der Kinderrechte in Österreich dem Ministerrat zur Kenntnis gebracht. Sie sind das Ergebnis der Prüfung über den Stand der Umsetzung  in Österreich basierend auf dem Staatenbericht und dem ergänzten so genannten „Schattenbericht“ der NGOs  (das Kapitel „Grundlegende Gesundheit und Wohlfahrt“ wurde Großteils von der Liga verfasst). In 73. Punkten listet die UNO detailliert Mängel und Defizite der Umsetzung der Kinderrechte, basierend auf der UN- Kinderrechtskonvention auf .

Positiv würdigt der Ausschuss in unserem Themenfeld die geplante Einführung einer Generationen-Folgeabschätzung bei allen zukünftigen Gesetzesvorhaben, die Schaffung eines Menschenrechtsbeirates als nationalen Präventionsmechanismus und die Verabschiedung der Kindergesundheitsstrategie 2012. Als dezidierte Mängel werden die ungenügende legistische und praktische Umsetzung der Kinderrechte ? so auch das Recht auf bestmögliche Gesundheit -, die schlechte Datenlage, die fehlende politische Strategie und öffentliche Bewusstseinsbildung gegenüber Gewalt gegen Kinder und Jugendlichen, die unzureichenden Maßnahmen betreffend Inklusion, die niedrige Stillrate, die mangelhafte präventive, kurative und rehabilitative Versorgung für Kinder und Jugendliche aus ?dysfunktionalen Familien“, u.a.m. hervorgehoben und diesbezügliche Abhilfe eingemahnt. Eine Vielzahl der unsererseits im ?Schattenbericht“ vorgelegten Punkte wurde leider nicht oder nur unzureichend behandelt bzw. kommentiert.

 

Die nächste Berichtslegung vor dem UN-Kinderrechte-Ausschuss ist für 4. März 2018 vorgesehen. Hoffnungsvolle Menschen erwarten bis dahin eine Erledigung all der offenen Aufforderungen und Empfehlungen. Wir werden sehen, was auf der politischen Agenda zu realisieren ist und unser Möglichstes dazu beitragen.

www.kinderhabenrechte.at
Abschliessende_Bemerkungen_des_UN-Kinderrechteausschusses_2012.pdf


Foto: © Nicole Effinger - Fotolia.com